Geschlechterdemokratie und Gleichstellungspolitik standen im Mittelpunkt der öffentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.

 Corinna Croy, Kreissprecherin und Wahlkreiskandidatin zur Bundestagswahl, wies in ihren Ausführungen darauf hin, dass weder die politische noch die soziale Gleichstellung der Frauen Realität sein.

 So gebe es immer noch Gemeinderäte im Landkreis Kulmbach, in denen keine einzige Frau sitzt. Lediglich Neudrossenfeld weise mit einem Anteil von über 30% einen annähernd normalen Anteil an Frauen im Kommunalparlament auf. Die von den Parteien SPD, GRÜNE und DIE LINKE verwirklichte Quotierung bei der Aufstellung von Wahllisten und bei der Besetzung der Parteiämter könnte hier einen Lösungsansatz bieten, so Corinna Croy.

 Auch die Gleichstellung in der Arbeitswelt sei immer noch graue Theorie. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie der EU-Kommission zeige, dass Frauen in Deutschland immer noch 23% weniger verdienen als Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei eine Forderung, die von Frauen immer noch juristisch durchgesetzt werden müsse.

 Das Armut in erster Linie weiblich sei, darauf wiesen anwesende Gewerkschafterinnen hin. Die Hartz-Gesetze hätten zur Ausweitung von prekärer und schlecht entlohnter Arbeit geführt, vor allem durch die Mini- und Midi-Jobs. Um diesen Zustand zu beseitigen, sei es notwendig, die Mini-Jobs abzuschaffen. So wie es einen gesetzlichen armutsfesten Mindestlohn geben müsse, so auch eine gesetzliche Mindestarbeitszeit von 60 – 80 Stunden monatlich. Die LINKE müsse dies als Forderung vertreten, so Corinna Croy.

 Christa Meist, ehemalige Landtagskandidatin der LINKEN, sah ein Roll-Back zur Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern, speziell durch Hartz IV. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft habe dazu geführt, dass viele Frauen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hätten und vollkommen von ihren Männern abhängig seien. Es bedürfe eines Individualanspruchs in den sozialen Sicherungssystemen

 Konsens bestand bei allen Anwesenden darüber, dass Frauen natürlich die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben müssen, dass aber die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von beiden vorhanden sein bzw. geschaffen werden müsse. Hierfür bedürfe es sowohl des weiteren Ausbaus des öffentlichen Sektors im Reproduktionsbereichs als auch einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Konkret müsse für den Sechs-Stunden-Tag bzw. die 30-Stunden-Woche gekämpft werden.

 Fundamental-Oppositionell, so wie man ihn kennt, äußerte sich Arno Pfaffenberger von der LINKEN. Ohne die radikale Transformation der bestehenden Verhältnisse sei die Gleichstellung der Geschlechter nicht machbar. Er verwies auf August Bebels Klassiker „Die Frau und der Sozialismus“. Auch die Gewalt von Männern gegen Frauen hat seiner Meinung nach mit den Strukturen der Gesellschaft zu tun. Die subtile Form der Gewalt in Form von Fremdbestimmung am Arbeitsplatz könnten viele Männer nicht verarbeiten. Der Frust darüber äußere sich bei vielen von ihnen dann in Form von roher Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Er empfahl das Buch „Die Sozialpsychologie des Kapitalismus“ von Peter Brückner, ein Buch, dass seiner Meinung nach leider von viel zu wenig Leuten gelesen worden sei und werde.

Als Fazit wurde von Corinna Croy festgestellt, dass die LINKE über ein gutes frauenpolitisches Programm verfüge, dies aber der Mehrheit der Frauen nicht bekannt sei. Daran gelte es zu arbeiten.

Seit diesem Samstag ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung, eine parteiunabhängige, der Partei DIE LINKE nahestehende Stiftung, auch in Oberfranken präsent.

 Eine Handvoll von Aktivisten, die politische Bildung im demokratisch-sozialistischen Sinne organisieren wollen, traf sich hierzu im Rasthaus Opel in Himmelkron, um die organisatorischen Grundlagen zu schaffen.

 Christa Meist, Hauptinitiatorin der Gründung, stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor. Es handele sich dabei um eine bundesweite Stiftung, vergleichbar der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Heinrich-Böll-Stiftung, die der SPD bzw. den GRÜNEN nahe stehen.

 Die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe Kooperationspartner in den einzelnen Bundesländern. In Bayern sei dies der Kurt-Eisner-Verein, der benannt ist nach dem Gründer des Freistaates Bayern, einem demokratischen Sozialisten, der bei der unabhängigen SPD (USPD) war. Der Kurt-Eisner-Verein wiederum habe Partner in den verschiedenen bayerischen Regionen, so bspw. Das Kurt-Eisner-Forum in Ingolstadt oder den Rosa-Luxemburg-Club SWAB, der die Region von Aschaffenburg bis nach Bamberg umfasst.

 Um nun auch in Oberfranken die Voraussetzungen für die Umsetzung von politischen Bildungsveranstaltungen zu haben, sei ein institutioneller Zusammenschluss nötig, so Christa Meist. Die Anwesenden schlossen sich dieser Meinung an und so wurde der Rosa-Luxemburg-Club Oberfranken gegründet.

 Der Club wird politische Bildungsangebote in Form von Abendveranstaltungen, Tages- und Wochenendseminaren anbieten, sowie Kulturveranstaltungen in der Tradition der linken Arbeiterbewegung und der demokratischen und sozialen Bewegungen.

 Ansprechpartner in den einzelnen oberfränkischen Regionen sind: Heinrich Schwimmbeck (Bamberg) für die Landkreis Forchheim Bamberg, Lichtenfels, Coburg und Kronach, sowie Christa Meist (Bischofsgrün) und Arno Pfaffenberger (Stadtsteinach) für die Regionen Bayreuth, Kulmbach und Pegnitz.

 Erstes Projekt wird ein Tagesseminar unter dem Titel „Marx reloaded – Die Akuallität der Theorie von Karl Marx angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise“ sein, das vorraussichtlich Ende April abgehalten wird.

Wer Interesse daran hat, beim Rosa-Luxemburg-Club mitzumachen, möchte sich bitte an die jeweiligen Ansprechpartner in den Regionen wenden. Der Termin der nächsten Mitgliederversammlung kann der Tagespresse entnommen werden.

 Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Fa. Maintaldruck (Zurückzahlung der Löhne) hat die Fraktion  DIE LINKE auf Drängen des KV Kulmbach eine erneute kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um den Fragenkomplex betreffend die Insolvenzordnung und vor allem die schwierige Lage von abhängig Beschäftigten dabei, abzuklären.

 Das Ergebnis dieser kleinen Anfrage vom 09.02.2009 lautet zusammengefasst: Die Bundesregierung findet die jetzige Insolvenzordnung in Ordnung und möchte daran nichts ändern.

 Trotz allen Geredes von Frau Holmeier bleibt es also dabei, dass lohnabhängig Beschäftigte weiterhin die Dummen sind. Arbeiten sie weiter, trotz einer sich abzeichnenden Insolvenz, so können die letzten drei Monatsgehälter vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Kündigen sie aufgrund von verspäteten Lohnzahlungen (was fast immer ein Zeichen für eine sich anbahnende Insolvenz ist) so bekommen sie eine Sperrfrist bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes.

 Lohnabhängig Beschäftigte haben nur eine Möglichkeit, sich gegen diese Zustände zu wehren. Sie müssen sich gewerkschaftlich organisieren und Betriebsräte, die ihnen zustehenden Organe zur Vertretung ihrer Interessen gründen. Denn Betriebsräte können in bestimmten Fällen Einsicht in die Bücher nehmen (wobei ihnen von Seiten des DGB bzw. der Einzelgewerkschaften kompetente Hilfe angeboten wird) und so schon früh erkennen, in welch einer wirtschaftlichen Lage ein Unternehmen steckt. Dann brauchen sich die Beschäftigten auch nicht auf die Aussagen ihres Unternehmers verlassen. Und gemeinsam mit der für sie zuständigen Gewerkschaft und der gemeinsamen kollektiven Aktion von Belegschaft und Betriebsrat kann im Falle der drohenden Insolvenz ein Sozialplan erkämpt werden, der solchen Verhältnissen wie bei Maintaldruck entgegen wirkt.

 Ich rufe deshalb alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf sich gewerkschaftlich zu organisieren und in ihren Betrieben Betriebsräte zu gründen.

 Kollegen verlasst euch auf eure eigene Kraft und die Unterstützung der Gewerkschaften und nicht auf die Versprechen von Parteien, die diese Insolvenzordnung mittragen und sie auch nicht ändern wollen.